Einstellbedingungen

1. Mietvertrag

Der Vermieter stellt dem Mieter nach Maßgabe der folgenden Rege- lungen einen Einstellplatz für sein Kraftfahrzeug (Kfz) zur Verfügung. Mit Annahme des Einstellscheins und Einfahren in die Parkeinrichtung kommt ein Mietvertrag zustande. Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Kfz sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Parkobjektes erfolgt auf eigene Gefahr. 

2. Mietpreis, Einstelldauer

(1) Der Mietpreis bemisst sich für jeden belegten Einstellplatz nach der aushängenden Preisliste. 

(2) Nach dem Bezahlvorgang hat der Mieter das Parkobjekt unver- züglich zu verlassen. Dazu hat er sich nach dem Bezahlvorgang unverzüglich zu seinem Kfz zu begeben und die Parkeinrichtung über die Ausfahrten zu verlassen. Hält sich der Mieter dabei länger in der Parkeinrichtung auf, als zum Verlassen erforderlich, wird das Parkentgelt ab dem Zeitpunkt des Bezahlvorgangs neu berechnet und fällig. 

(3) Das Kfz kann nur während der bekannt gegebenen Öffnungszei- ten abgeholt werden. 

(4) Die Höchsteinstelldauer beträgt vier Wochen, soweit keine schrift- liche Sondervereinbarung getroffen ist. 

(5) Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist der Vermieter berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem Vermieter bis zur Entfernung des Kfz ein der Mietpreisliste ent- sprechendes Entgelt zu. Zuvor fordert der Vermieter den Mieter oder – wenn dieser ihm nicht bekannt ist – den Halter des Kfz schriftlich unter Androhung der Räumung auf, das Kfz zu entfer- nen. Diese Aufforderung entfällt, falls der Vermieter den Halter nicht mit zumutbarem Aufwand z.B. über die Auskunft der Kfz-Zu- lassungsstelle ermitteln kann. 

(6) Bei Verlust des Einstellscheines oder der Ausfahrtmünze/-karte ist der maximale Tagespreis/Mietpreis entsprechend der aushän- genden Preisliste für 24 Stunden zu bezahlen, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder der Vermieter eine längere Einstell- dauer als 24 Stunden nach. Zusätzlich werden bei Verlust oder Beschädigung von Plastik-Karten 10,00 € pro Stück fällig. 

(7) Eine Weitergabe oder Untervermietung des Einstellplatzes bedarf der Zustimmung des Vermieters in Textform. 

(8) Das Erschleichen eines Einstellplatzes ohne Bezahlung des Park- entgeltes wird straf- und zivilrechtlich verfolgt (s.a. VIII). 

3. Haftung des Vermieters

(1) Der Vermieter haftet vorbehaltlich dieser Regelung für alle Schä- den, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten ver- schuldet wurden. Er haftet nicht für Schäden, die durch Naturer- eignisse wie beispielsweise Hochwasser, Überflutungen oder Erd- beben sowie durch das eigene Verhalten des Mieters oder das Verhalten Dritter verursacht werden. 

(2) Der Vermieter haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten zu- rückzuführen sind, die für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung sind. Insofern ist auch eine Haftung ausgeschlossen, die durch leicht fahrlässiges Verhalten bei der Aufstellung, dem Abbau, der Wartung und Unterhaltung von Hochwasserschutzwänden entstanden sind. 

(3) Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem Kfz vor Verlassen der Parkeinrichtung unverzüglich dem Personal des Vermieters über die markierten Sprech-/Notrufanlagen am Kas- senautomaten oder an der Ausfahrteinrichtung oder an der Pforte mitzuteilen. Dies gilt nicht, falls eine solche Mitteilung objek- tiv nicht möglich oder ihm nicht zuzumuten ist, wovon insbeson- dere dann auszugehen ist, wenn über die Sprech-/Notrufanlage oder an der Pforte niemand zu erreichen ist. In diesem Falle muss der Mieter sie dem Vermieter innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Verlassen der Parkeinrichtung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax, SMS etc.)mitteilen. Sonstige Schäden seines Kfz muss der Mieter dem Vermieter ebenfalls innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Verlassen der Parkeinrichtung in Textform mitteilen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Macht der Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend, obliegt ihm der Nachweis, dass der Vermieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat. 

(4) Die durch leicht fahrlässiges Verhalten begründete Haftung des Vermieters ist im Hinblick auf Sach- oder Vermögensschäden auf 50.000,00 € begrenzt. 

(5) Bei Sach- und Vermögensschäden, die durch ein leicht fahrlässi- ges Verhalten des Vermieters verursacht wurden, besteht zudem eine Pflicht des Mieters, sich an der Schadensregulierung in Höhe von 300,00 € zu beteiligen (Eigenbeteiligung). 

4. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten oder seine Beauftragten dem Vermieter oder Dritten schuldhaft zugefügten Schä- den. Insofern haftet er auch für schuldhaft herbeigeführte Verunreini- gungen der Parkeinrichtung durch ein Verhalten, das über den Ge- meingebrauch der Parkeinrichtung hinausgeht. Dazu zählt auch das Ablagern von Müll innerhalb der Parkeinrichtung. 

5. Pfandrecht

Dem Vermieter stehen wegen seiner Forderungen aus dem Miet- vertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen des Vermieters in Verzug, so kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Androhung vornehmen. 

6. Benutzerbestimmungen der Parkgarage

Es muss im Schritttempo gefahren werden. Den Anweisungen des Auf- sichtspersonals ist Folge zu leisten. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StVO. 

In der Parkeinrichtung ist verboten: 

1. das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Motorrädern, Inlineskates, Skateboards u.ä. Geräten und deren Abstellung; 

2. der Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestelltes Kfz und gültigem Parkausweis; 

3. das Rauchen und die Verwendung von Feuer; 

4. die Vornahme von Reparatur- und Pflegearbeiten an dem Fahrzeug; 

5. die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche insbesondere durch längeres Laufen lassen und Ausprobieren des Motors und sowie durch Hupen; 

6. das Betanken des Fahrzeugs; 

7. das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegen- ständen sowie entleerten Betriebsstoffbehältern; 

8. der Aufenthalt in der Parkeinrichtung oder im abgestellten Fahr- zeug über die Zeit des Abstell- und Abholvorgangs hinaus; 

9. die Einstellung des Fahrzeugs mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern und Vergaser sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden; 

10. die Einstellung polizeilich nicht zugelassener Fahrzeuge; 

11. das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stell- platzmarkierungen wie z.B. im Fahrbahnbereich, auf zwei Stellplät- zen, vor Notausgänge, auf Behindertenparkplätzen, auf als reser- viert gekennzeichneten Parkplätzen oder auf schraffierten Flä- chen. 

12. Bauliche Veränderungen an der Parkgarage oder den Stellplätzen sind ausdrücklich untersagt. 

7. Abschleppen

Stellt der Mieter sein Kfz entgegen der vorgenannten Bestimmungen außerhalb der Stellplatzmarkierung ab, ist der Vermieter berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters umzustellen bzw. Abzuschleppen 

8. Leistungserschleichung

Das Verlassen der Parkgarage mit Fahrzeug ohne Entrichtung des Miet- preises (vgl. II), stellt in aller Regel eine Leistungserschleichung im Sinne des § 265a StGB dar und wird vom Vermieter strafrechtlich verfolgt. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) hat der Täter zusätzlich ein zusätzliches erhöhtes Parkentgelt in Höhe von 50 € zzgl. Bearbeitungsgebühr von mindestens 50 € zzgl. entstandener Auslagen und Kosten an den Vermieter zu ent- richten. Des weiteren erteilt der Vermieter in Fällen der Leistungser- schleichung regelmäßig ein befristetes oder unbefristetes Hausverbot in allen vom ihm betriebenen Parkierungsanlagen. 

9. Schlussbemerkungen

Wünsche und Beschwerden bitten wir der Geschäftsleitung des Vermieters zu unterbreiten. 

Hauptverwaltung und Geschäftsleitung:
ZUG Lima GmbH, Türltorstrasse 16-20, D-85276 Pfaffenhofen/Ilm 
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon 08441 - 4050126 

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Adresse

Walther-von-Dyck-Str. 6
85748 Garching bei München

Kontakt

Telefon 08273 / 994211900
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