Einstellbedingungen

1. Mietvertrag

1.1. Der Vermieter stellt dem Mieter nach Maßgabe der folgenden Regelungen einen Einstellplatz für sein Kraftfahrzeug (Kfz) zur Verfügung. Mit Annahme des Einstellscheins und Einfahren in die Parkeinrichtung kommt ein Mietvertrag zustande, der mit der Ausfahrt endet.

1.2. Mit der Annahme des Einstellscheins erklärt sich der Mieter außerdem als einverstanden, dass der Vermieter personenbezogene Daten sowie die Ein- und Ausfahrten der Fahrzeuge gemäß § 28 Absatz 1 BDSG zur zweckentsprechenden Verwendung wie z. B. Bedien-, Kontroll- und Abrechnungszwecke, speichert.

1.3. Eine Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeuges oder eine sonstige Tätigkeit, welche über die reine Stellplatzüberlassung hinausgeht, ist nicht Gegenstand des Vertrages.

1.4. Die Benutzung des Parkobjektes erfolgt auf eigene Gefahr.

1.5. Für den Vermieter gilt der Besitzer des bei der Ausfahrt vorgelegten Parkscheins als zur Benutzung des betreffenden Kfz. berechtigt, er ist nicht dazu verpflichtet, die Berechtigung zur Benutzung des Kfz. zu überprüfen.

2. Mietpreis, Einstelldauer

2.1. Der Mietpreis bemisst sich für jeden belegten Einstellplatz nach der aushängenden Preisliste.

2.2. Das Kfz kann nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten gegen Vorlage des Parkscheins und Zahlung der Parkgebühr abgeholt werden.

2.3. Die Höchsteinstelldauer beträgt vier Wochen, soweit keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen ist.

2.4. Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist der Vermieter berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters zu entfernen.

2.5. Bei Verlust des Parkscheins ist der maximale Tagespreis entsprechend der aushängenden Preisliste für 24 Stunden zu bezahlen, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder der Vermieter eine längere Einstelldauer als 24 Stunden nach.

2.6. Eine Weitergabe oder Untervermietung des Einstellplatzes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

3. Haftung des Vermieters

3.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters auf Schadenersatz für anfänglich vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB) wird ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat dem Mieter den Mangel arglistig verschwiegen.

3.2. Der Vermieter haftet für Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten schuldhaft verursacht werden.

3.3. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch Dritte (insbesondere andere Mieter) oder Naturereignisse (Hochwasser, Erdbeben o.ä.) verursacht werden.

3.4. Der Mieter ist dazu verpflichtet, Schäden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

3.5. Die Haftung des Vermieters ist bei einem leicht fahrlässigen Verhalten ausgeschlossen. Dies gilt nicht

3.5.1. für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

3.5.2. für Schäden, die auf einem Mangel des Mietobjektes beruhen, den der Vermieter bei Vertragsschluss arglistig verschwiegen hat;

3.5.3. für Schäden, die auf einer vom Vermieter zu vertretenen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Instandhaltungspflicht) beruhen;

3.5.4. für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters oder in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogener Personen;

3.5.5. für Schäden, die durch eine vermieterseitige Versicherung gedeckt sind. In diesem Fall haftet der Vermieter jedoch nur in dem Umfang, in dem der Schaden von der Versicherung tatsächlich beglichen wird.

3.6. Störungen und Versagen der Schranken- und Kassenanlagen berechtigen den Mieter nicht dazu, Schadensersatz- oder Minderungsansprüche geltend zu machen, sofern die Störung nicht länger als 48 Stunden (an Werktagen) dauert.

4. Haftung des Mieters

4.1. Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten oder seine Beauftragten dem Vermieter oder Dritten schuldhaft herbeigefügten Schäden. Insofern haftet er auch für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen der Parkeinrichtung durch ein Verhalten, das über den Gemeingebrauch der Parkeinrichtung hinausgeht. Dazu zählt auch das Ablagern von Müll innerhalb der Parkeinrichtung.

4.2. Der Mieter ist dazu verpflichtet, Schäden oder Verunreinigungen unverzüglich dem Vermieter zu melden.

5. Pfandrecht

5.1. Dem Vermieter stehen wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu.

5.2. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen des Vermieters in Verzug, so kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Androhung vornehmen.

6. Benutzerbestimmungen

6.1 Fahrzeuge mit Anhänger sowie Fahrzeuge über 2,00 Meter Höhe und über 5,00 Meter Länge dürfen das Parkhaus nicht befahren.

6.2 Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der Stellplatzmarkierungen. Das Parken im Fahrbahnbereich, auf zwei Stellplätzen, vor Notausgängen, auf Behindertenpark-plätzen, auf als reserviert gekennzeichneten Parkplätzen oder auf schraffierten Flächen ist nicht gestattet und kann zusätzlich berechnet werden.

6.3 Im gesamten Bereich des Parkhauses gelten die Vorschriften der Straßen-verkehrsordnung (StPO) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h darf nicht überschritten werden. Angebrachten Verkehrszeichen, Ampelanlagen und Hinweisschilder sowie Anweisungen des Personals des Vermieters ist Folge zu leisten.

6.4 In dem Parkhaus ist folgendes verboten:

6.4.1 das dauerhafte oder längerfristige Abstellen von Kraftfahrzeugen;

6.4.2 die Vornahme von Reparatur- und Pflegearbeiten an dem Fahrzeug;

6.4.3 das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Motorrädern, Inlineskates, Skateboards u. Ä. Geräten und deren Abstellung;

6.4.4 der Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestelltes Kfz und gültigem Parkausweis;

6.4.5 der Aufenthalt in der Parkeinrichtung oder im abgestellten Fahrzeug der über die Zeit des Abstell­ und Abholvorgangs hinausgeht;

6.4.6 das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall;

6.4.7 die Einstellung polizeilich nicht zugelassener oder nicht mit Nummernschildern versehener Fahrzeuge.

6.5 Aus feuerpolizeilichen Gründen ist außerdem im gesamten Bereich des Parkhauses verboten:

6.5.1 die Einstellung des Fahrzeugs mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern und Vergaser sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden;

6.5.2 das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplatz-markierungen wie z.B. im Fahrbahnbereich, auf zwei Stellplätzen, vor Notausgänge, auf Behindertenparkplätzen, auf als reserviert gekennzeichneten Parkplätzen oder auf schraffierten Flächen;

6.5.3 das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer und Licht;

6.5.4 die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche wie z.B. längeres Laufen lassen und Ausprobieren des Motors sowie längeres Betätigen der Hupe;

6.5.5 das Aufbewahren, Umfüllen, Auffüllen oder Ablassen von Kraftstoff, Öl oder sonstigen brennbaren Stoffen;

6.5.6 das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie entleerten Betriebsstoffbehältern.

7. Abschleppen

Der Vermieter ist dazu berechtigt, das Kfz. auf Kosten und Gefahr des Mieters abschleppen zu lassen, wenn

• das Kfz. nicht zugelassen ist;
• das Kfz. den Betrieb des Parkhauses gefährdet;
• die Höchsteinstelldauer (Ziff. 2.3) überschritten ist;
• das Kfz. behindernd oder auf reservierten Stellplätzen abgestellt ist.

8. Schlussbemerkungen

8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

8.3. Sollte ein Teil der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, so hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Teile des Vertrages. Die entsprechenden Bestimmungen, die als ungültig erklärt wurden, sind durch sinngemäß gültige zu ersetzen.

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Telefon 0171 / 7654455
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